Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erstattung von in einem Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2018 - L 6 AS 202/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Wenn also die Behörde nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.03.2013 einerseits zwingend über die einzuhaltende Form bei der Einlegung eines Rechtsbehelfes zu belehren hat, andererseits der Gesetzgeber als zusätzliche Form der Widerspruchseinlegung mittlerweile ausdrücklich auch die elektronische Form vorsieht, muss die Behörde zwingend auch über diese Einlegungsform belehren (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.12.2018 - L 6 AS 202/18 B ER; SG Darmstadt…, Beschluss vom 23.05.2018 - S 19 AS 309/18 ER, vgl. ferner Keller, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 66 SGG, Rn. 10;… ferner B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 84 SGG, Rn. 4e).

  Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein führt hierzu in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (L 6 AS 202/18 B ER - juris, Rn. 19) aus:.

  Dabei ist der Bundesgesetzgeber aber offenbar von der Anwendbarkeit der E-Government-Gesetze der Länder ausgegangen (vgl. hierzu auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.12.2018 (L 6 AS 202/18 B ER - juris, Rn. 22).

  Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat selbst einen Hinweis der Behörde auf seiner Internetseite, dass Rechtsbehelfe nicht per eMail rechtswirksam eingereicht werden könnten, für nicht ausreichend erachtet, den Eindruck zu widerlegen, dass die Behörde nach § 36a Abs. 1 SGB I den Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet habe (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.12.2018 (L 6 AS 202/18 B ER - juris, Rn. 20).

• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum muss die Rechtsbehelfsbelehrung auch den Hinweis auf zwingende Formvorschriften enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R;… vgl. ferner Keller, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 66 SGG, Rn. 10d).

  Während das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 14.03.2013 (B 13 R 19/12 R) noch die Auffassung vertreten hatte, dass auf die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs in elektronischer Form nicht zwingend hingewiesen werden müsse, da es sich nicht um einen gleichwertigen Regelweg handele und die elektronische Form noch keine derartige praktische Bedeutung erlangt habe, dass es geboten wäre, die Beteiligten zum Schutz vor Rechtsnachteilen durch Unwissenheit auf diese Form aufmerksam zu machen, dürfte sich die Rechtslage seit dem 01.01.2018 entscheidend verändert haben.

  "Der Senat weist darüber hinaus auf Folgendes hin: Nach der Rechtsprechung des BSG bedarf es auch einer Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften (BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R - juris).

• SG Darmstadt, 23.05.2018 - S 19 AS 309/18

  SGB II, SGG

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Wenn also die Behörde nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.03.2013 einerseits zwingend über die einzuhaltende Form bei der Einlegung eines Rechtsbehelfes zu belehren hat, andererseits der Gesetzgeber als zusätzliche Form der Widerspruchseinlegung mittlerweile ausdrücklich auch die elektronische Form vorsieht, muss die Behörde zwingend auch über diese Einlegungsform belehren (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.12.2018 - L 6 AS 202/18 B ER; SG Darmstadt, Beschluss vom 23.05.2018 - S 19 AS 309/18 ER, vgl. ferner Keller, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 66 SGG, Rn. 10;… ferner B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 84 SGG, Rn. 4e).

  Dies reicht für die Annahme eines Rechtsscheins der Zugangseröffnung bzw. eine konkludente Zugangsöffnung aus (vgl. hierzu auch SG Darmstadt, Beschluss vom 23.05.2018 - S 19 AS 309/18 ER - juris, Rn. 19).

 
• BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91

  Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden …

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Ein Widerspruch hat im Grundsatz dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn die Behörde ihm stattgibt bzw. abhilft (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 m.w.N.;… Roos in: von Wulffen, SGB X, 8. Aufl., § 63, Rn. 18).

  Ein Widerspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann nicht erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X, wenn die abhelfende Entscheidung des Rechtsträgers - hier der Überprüfungsbescheid vom 15.02.2019- nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand - zum Beispiel der Nachholung von Mitwirkungspflichten oder eigenständigen behördlichen Ermittlungen - zuzurechnen ist, es also gänzlich an einer Kausalität zwischen den Widerspruch und der Abhilfe fehlt (vgl. BSG, Urteile vom 21.07.1992 a.a.O., vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R - …und vom 25.03.2004 - B 12 KR 1/03 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 1).

• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 10/87

  Notwendige Vertretung im Schwerbehinderten-Vorverfahren

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Dabei ist für das Vorliegen einer Abhilfe ohne Belang, was der Widerspruchsführer zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1987 - 9a RVs 10/87 -, juris).

  Wenn es nämlich bereits ohne Belang sein soll, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1987 - 9a RVs 10/87 -, juris), macht dies deutlich, dass es genügt, dass der Widerspruchsführer durch seinen Widerspruch und seine Rechtsargumente die Behörde zu einer erneuten Auseinandersetzung mit der Richtigkeit der getroffenen Verwaltungsentscheidung und der abgegebenen Begründung hierzu bringt.

• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Allerdings reicht ein nachträglich gegebener individueller Hinweis an den betroffenen Widerspruchsführer zur Auflösung des Rechtsscheins nicht aus, weil insoweit auf eine abstrakte Betrachtungsweise vor Einlegung des Rechtsbehelfs abzustellen ist und unerheblich ist, ob eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung konkret ursächlich für eine Fristversäumnis ist (vgl. BSGE 114, 69; BSG…, Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 55/15 - juris, Rn. 15).
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 55/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung …

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Allerdings reicht ein nachträglich gegebener individueller Hinweis an den betroffenen Widerspruchsführer zur Auflösung des Rechtsscheins nicht aus, weil insoweit auf eine abstrakte Betrachtungsweise vor Einlegung des Rechtsbehelfs abzustellen ist und unerheblich ist, ob eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung konkret ursächlich für eine Fristversäumnis ist (vgl. BSGE 114, 69; BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 55/15 - juris, Rn. 15).
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens …

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Ein Widerspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann nicht erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X, wenn die abhelfende Entscheidung des Rechtsträgers - hier der Überprüfungsbescheid vom 15.02.2019- nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand - zum Beispiel der Nachholung von Mitwirkungspflichten oder eigenständigen behördlichen Ermittlungen - zuzurechnen ist, es also gänzlich an einer Kausalität zwischen den Widerspruch und der Abhilfe fehlt (vgl. BSG, Urteile vom 21.07.1992 a.a.O., vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R - …und vom 25.03.2004 - B 12 KR 1/03 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 1).
• BSG, 25.03.2004 - B 12 KR 1/03 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - ursächlicher …

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Ein Widerspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann nicht erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X, wenn die abhelfende Entscheidung des Rechtsträgers - hier der Überprüfungsbescheid vom 15.02.2019- nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand - zum Beispiel der Nachholung von Mitwirkungspflichten oder eigenständigen behördlichen Ermittlungen - zuzurechnen ist, es also gänzlich an einer Kausalität zwischen den Widerspruch und der Abhilfe fehlt (…vgl. BSG, Urteile vom 21.07.1992 a.a.O., vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R - und vom 25.03.2004 - B 12 KR 1/03 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 1).
• BVerwG, 11.03.2015 - 9 B 5.15

  Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Sie muss formal und inhaltlich geeignet sein, dem Beteiligten die Entscheidung über die Einlegung des geeigneten Rechtsbehelfs zu ermöglichen (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.03.2015 - 9 B 5/15;… ferner: Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 66 SGG, Rn. 5d).
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2021 - L 13 AS 345/21

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - der überwiegenden Auffassung in der aktuellen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht [LSG], Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - L 6 AS 202/18 B ER - und vom 6. Mai 2021 - L 6 AS 64/21 B ER - SG Hildesheim, Urteil vom 3. September 2020 - S 12 AS 13/19; SG Berlin - 51. Kammer -, Beschluss vom 22. Januar 2020 - S 51 KR 2926/19 ER; SG Berlin - 179. Kammer -, Urteil vom 8. Dezember 2020 - S 179 AS 10734/19; SG Darmstadt, Beschluss vom 23. Mai 2018 - S 19 AS 309/18 ER; a. A. SG Berlin - 37. Kammer -, Gerichtsbescheid vom 13. August 2020 - S 37 AS 4462/19; SG Lübeck, Urteil vom 16. Oktober 2020 - S 16 AS 116/19) und in der Kommentarliteratur (…vgl. Keller a. a. O., § 66 Rn. 10;… Müller in: jurisPK-ERV, Band 3, Stand: 16. August 2021, § 66 SGG Rn. 21 ff.;… Jung in: beck-online Großkommentar, Stand: 1. Mai 2021, § 66 SGG Rn. 18;… Mink in: BeckOK Sozialrecht, Stand: 1. Juni 2021, § 66 SGG Rn. 2;… Heße in: BeckOK Sozialrecht, § 36 SGB X Rn. 10, a. A. nur Siewert in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8 und Mutschler in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: Mai 2021, § 36 SGB X Rn. 18, jeweils bezugnehmend auf die ältere BSG-Rspr.;… offenlassend: Senger in: jurisPK-SGG, Stand: 23. Oktober 2020, § 66 Rn. 28 ff.;… Grube in: jurisPK-SGB X, Stand: 10. Januar 2021, § 36 Rn. 41;… Engelmann in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 36 Rn. 18).
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 10734/19

  Elektronischer Widerspruch; EGVP; Elektronisches Gerichts- und …

  Die Ansicht, dass eine Rechtsmittelbelehrung ab dem Jahr 2018 auch die elektronische Form enthalten müsse, scheint in der aktuellen Rechtsprechung zu überwiegen (vgl. SG Darmstadt…, Beschluss vom 23. Mai 2018 - S 19 AS 309/18 ER, Rn. 19; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - L 6 AS 202/18 B ER, Rn. 20; SG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2020 - S 51 KR 2926/19 ER; SG Hildesheim, Urteil vom 3. September 2020 - S 12 AS 13/19, Rn. 46).

  Dabei kann dahin stehen, ob es für diese Annahme ausreicht, dass die Behörde - wie hier - E-Mail-Adressen für die elektronische Kommunikation angegeben hat (verneinend SG Lübeck…, Urteil vom 16. Oktober 2020 - S 16 AS 116/19, Rn. 29; bejahend SG Hildesheim, Urteil vom 3. September 2020 - S 12 AS 13/19, Rn. 54), da die Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail nur mit elektronischer Signatur unstreitig unzulässig ist.

• LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - L 3 AS 108/20

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Soweit ebenfalls vertreten wird, dass die Eröffnung eines Zugangs zur Übermittlung elektronischer Dokumente an den Leistungsträger durch die Setzung eines Rechtsscheins erfolgen könne, etwa dadurch, dass im Briefkopf des Bescheids eine E-Mail-Adresse angegeben wird (vgl. SG Hildesheim, Urteil vom 3. September 2020 - S 12 AS 13/19 -, Rn. 54 ff, juris;… a. A. VG Kassel, Gerichtsbescheid vom 5. März 2020 - 3 K 1008/18.KS -, Rn. 20, juris mit ablehnender Besprechung Müller, Konkludente Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Verwaltung durch Angaben im Briefkopf, NWwZ 2020, 1092 ff.), folgt der Senat dieser Rechtsauffassung ausdrücklich nicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - L 7 AS 1191/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Die durch die vorliegende Fallkonstellation darüber hinaus potentiell aufgeworfenen Rechtsfragen, ob der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung eines Widerspruchs in elektronischer Form gemäß § 36a Abs. 2 SGB I bei diesbezüglich eröffnetem Zugang zur Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung und zur verlängerten Frist des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG führt (vgl. hierzu SG Darmstadt Urteil vom 12.04.2021 - S 13 KR 325/16) bzw. ob ein irreführender Hinweis der Behörde auf ihre Erreichbarkeit per E-Mail in einem Ausgangsbescheid die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSv § 67 Abs. 1 SGG für einen späteren formgerechten Widerspruch gemäß begründen kann (vgl. hierzu SG Hildesheim Urteil vom 03.09.2020 - S 12 AS 13/19), sind dagegen nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsfähig, denn der Kläger hat auch nachträglich keinen formgerechten Widerspruch eingelegt.
• SG Darmstadt, 12.04.2021 - S 13 KR 325/16

  KR

  Dieser Rechtsprechung war aber spätestens im Jahr 2016 nicht mehr zu folgen (vgl. auch SG Hildesheim v. 03.09.2020 - S 12 AS 13/19).